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| BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.12.1951 - 3 StR 575/51
Auszug aus BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55
Eine Protokollberichtigung, die einer Verfahrensrüge nachträglich die Grundlage entziehen soll, darf vom Revisionsgericht nicht beachtet werden (BGHSt 2, 125). - BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …
Auszug aus BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55
Beteiligt im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO ist derjenige, der in strafbarer Weise an der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, in derselben Richtung mitgewirkt hat wie der Beschuldigte (BGH NJW 1951, 324 Nr. 24; BGHSt 4, 368). - BGH, 18.06.1953 - 4 StR 115/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55
Der Umfang dieser Pflicht kann sich aus dem Gesetz oder aus den besonderen Dienstvorschriften ergeben, die dem Angeklagten entweder allgemein oder besonders erteilt worden sind (BGHSt 4, 294 [BGH 18.06.1953 - 4 StR 115/53]).
- BGH, 30.01.1951 - 3 StR 29/50
Auszug aus BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55
Beteiligt im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO ist derjenige, der in strafbarer Weise an der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, in derselben Richtung mitgewirkt hat wie der Beschuldigte (BGH NJW 1951, 324 Nr. 24; BGHSt 4, 368). - RG, 01.03.1940 - 1 D 60/40
Der tarifmäßig angestellte Buchhalter und Kassenverwalter eines staatlichen …
Auszug aus BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55
Es muß festgestellt werden, welche staatliche Stelle die Anstellung vorgenommen hat und daß sie in der vorgeschriebenen Weise geschehen ist (RGSt 74, 105; BGH in LM Nr. 1 zu § 359 StGB). - RG, 12.09.1930 - I 950/30
1. Wann beginnt die Verjährung der sog. passiven Bestechung, wenn sie durch …
Auszug aus BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55
Bei der Frage, ob der Schlossermeister H. als Zeuge zu vereidigen ist, wird zu berücksichtigen sein, daß derjenige, der an dem Bestechungsakt als Täter oder als Gehilfe eines Vergehens nach § 333 StGB teilgenommen hat, beteiligt im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO ist (RGSt 64, 296 [298]).
- BGH, 16.07.1968 - 1 StR 133/68
Verurteilung wegen vollendeter und versuchter räuberischer Erpressung - Begriff …
Denn den Fehlen oder Vorhandensein solcher Niederschriften könnt die Beweiskraft des § 274 StPO nicht zu; es gelten vielmehr die Grundsätze des Freibeweises (BGH Urteil vom 22. September 1955 - 3 StR 274/55, Urteil vom 1. Dezember 1955 - 3 StR 301/55, Urteil vom 25. Februar 1958 - 1 StR 17/58). - BGH, 09.10.1957 - 2 StR 412/57
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Die Bedeutung des § 258 Abs. 3 StPO zwingt zur strengen Befolgung der Vorschrift (BGH Urteile 3 StR 301/55 vom 1. Dezember 1955 und 2 StR 348/54 vom 18. Januar 1955).